Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel Linken und AfD vorgeworfen, die Bedrohung durch Russland zu verharmlosen. „Es ist mir unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. „Man gewinnt den Eindruck: Sie wollen das Chaos.“ Die angesprochenen Parteien erhofften sich davon Vorteile, sagte der Kanzler. Auch warb er für mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit in Deutschland. Bei seiner Rede berief sich Merz auf Papst Benedikt XVI., der im September 2011 im Bundestag gesagt hatte: „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein.“ Es sei mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen, sagte Merz. Zugleich verwies er auf epochale Umbrüche, Krisen und Kriege. „In Deutschland ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig.“ Gerechtigkeit sei keine Angelegenheit nur einer Partei. „Es ist die Zuständigkeit jeder vernünftigen Partei in Deutschland“, sagte der Kanzler. Zugleich erklärte er: „Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung. Gerechtigkeit ist bei uns auch nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträger in unserem Land.“ Er fügte hinzu: „Vor allem führt bei uns Gerechtigkeit nicht über den Weg der Ausgrenzung von Minderheiten.“ Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen. Zudem werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem zweitägigen Gipfel mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034 befassen. Merz fordert hier deutliche Kürzungen an dem rund zwei Billionen Euro schweren Etatvorschlag der EU-Kommission. Mehr in Kürze.